Unsere Bezirksausschussfraktion hat sich konstituiert und hat Isabella Fiorentino-Wall zur neuen Fraktionsvorsitzenden, sowie Robert Köster …
Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU ist abgeschlossen. Ab Freitag ist dann die Hauptverhandlungsgruppe …
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag ab. Es bestehe noch „Mehrbedarf“ des Bundes …