Herzlich willkommen!
News
-
Unsere Bezirksausschussfraktion
Unsere Bezirksausschussfraktion hat sich konstituiert und hat Isabella Fiorentino-Wall zur neuen Fraktionsvorsitzenden, sowie Robert Köster …
Vorwärts
-
Koalitionsverhandlungen: Wo sich Union und SPD noch uneinig sind
Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU ist abgeschlossen. Ab Freitag ist dann die Hauptverhandlungsgruppe …
-
Bundesverfassungsgericht: Warum der Solidaritätszuschlag bleiben darf
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag ab. Es bestehe noch „Mehrbedarf“ des Bundes …