Unsere Bezirksausschussfraktion hat sich konstituiert und hat Isabella Fiorentino-Wall zur neuen Fraktionsvorsitzenden, sowie Robert Köster …
Konzerne wie Google, Amazon oder Meta, machen in Deutschland Milliardengewinne, zahlen aber so gut wie keine Steuern. Eine Digitalsteuer …
Die Wahl neuer Verfassungsrichter*innen durch den Bundestag galt stets als Formsache. Wenn am Freitag drei Positionen neu besetzt werden, …