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Unsere Bezirksausschussfraktion
Unsere Bezirksausschussfraktion hat sich konstituiert und hat Isabella Fiorentino-Wall zur neuen Fraktionsvorsitzenden, sowie Robert Köster …
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Facebook, Google und Co: Wie eine Digitalsteuer wirken würde
Konzerne wie Google, Amazon oder Meta, machen in Deutschland Milliardengewinne, zahlen aber so gut wie keine Steuern. Eine Digitalsteuer …
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Wahl neuer Verfassungsrichter: Erreichen alle drei Kandidaten die Mehrheit?
Die Wahl neuer Verfassungsrichter*innen durch den Bundestag galt stets als Formsache. Wenn am Freitag drei Positionen neu besetzt werden, …